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171. Sitzung/18.05.2001
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171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Mai 2001

 

Zusatzpunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 14/6040 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten

- Drucksache 14/5759 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

EU-Richtlinienvorschlag zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten

- Drucksache 14/5754 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch, Petra Pau und der Fraktion der PDS

EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandards in Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa

- Drucksache 14/6050 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln) Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken
- Drucksache 14/6067 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

- Drucksache 14/6039 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik

- Drucksache 14/6053 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED - UnBerG)

- Drucksache 14/3665 -
(Erste Beratung 112. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
- Drucksache 14/6064 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6065 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3665 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6064

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

- Drucksachen 14/2928, 14/6062 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6062
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2928

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)

- Drucksache 14/5640 -
(Erste Beratung 161. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/6063 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6073 -

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigungen vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/6063

- muss es auf Seite 8 in Artikel 1
Nummer 2 rechte Spalte heißen:

2. § 6 wird wie folgt geändert:
- ist auf Seite 16 bei Nummer 8 auf

der rechten Seite 8. unverändert

hinzuzufügen."

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksache 14/6105, 14/6087, 14/6088, 14/6089, 14/6090 und 14/6091

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5640 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksache 14/6106, 14/6068, 14/6104 und 14/6092

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Manfred Grund, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten von Selbständigen und deren mithelfenden Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung der Rentenversicherungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und Sonderpflegegeldempfängern der DDR

- Drucksachen 14/2522, 14/2729, 14/4038, 14/4041,
14/6063 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2522

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/2729, 14/4038 und 14/4041

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 14/5941, 14/6019 Nr. 2.2, 14/6072 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6072
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/5941

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6103

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Novellierung der Verpackungsverordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote

- Drucksachen 14/3814, 14/5301 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5301
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3814

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung

- Drucksache 14/5761 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksache 14/5314 -
(Erste Beratung 153. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksache 14/5928 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten

- Drucksachen 14/3774, 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)

- Drucksache 14/5736 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/6068 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6069 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5736

 

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

- Drucksachen 14/2336, 14/4072 -
wird abgesetzt
b)
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft

- Drucksache 14/5760 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts

- Drucksache 14/6043 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen

- Drucksache 14/6042 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

- Drucksache 14/4658 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/6071 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6071

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. Mai 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

in Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14171
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