172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Mai 2001
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 14/6138, 14/6157 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 14/6157 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 36 bis 44 auf Drucksache 14/6138 werden gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen, aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 4, 5, 8 bis 10, 12, 13, 20 bis 23, 26, 34, 35, 49 und 50 werden beantwortet. Die Frage 45 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 3, 6, 7, 11, 14 bis 19, 24, 25, 27 bis 33 und 46 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Vereinbarte Debatte Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 1
|
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Feststellung ausreichender Rechtssicherheit
für deutsche Unternehmen nach § 17 Absatz 2 |
Annahme des
Antrags |
Zusatzpunkt 3
|
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit- Drucksachen 14/5788, 14/6165 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6165 Das bedeutet: Der Antrag auf Drucksache 14/5788 wird für erledigt erklärt. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum drastischen Anstieg der Inflationsrate auf 3,5 % |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Mai 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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