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192. Sitzung/11.10.2001
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192. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Oktober 2001

 

Zusatzpunkt 2

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Aktuelle Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7079

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

- Drucksache 14/7026 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG)

- Drucksache 14/7025 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 14/7008 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus

- Drucksache 14/6834 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG)

- Drucksache 14/5938 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3, § 163a Abs. 6 StPO)

- Drucksache 14/6079 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Verbraucher vor Arzneimittelmissbrauch in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

- Drucksache 14/6097 -
wird abgesetzt
h)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts

- Drucksache 14/5832 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht

- Drucksache 14/6162 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Pia Maier und der Fraktion der PDS

Den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen

- Drucksache 14/7070 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7009 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom
22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7011 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7012 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungs-gesetz - BWpVerwG)

- Drucksache 14/7010 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

- Drucksache 14/6796 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)

- Drucksache 14/6814 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

- Drucksache 14/6856 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Forschungsstandort Deutschland stärken - Zukunftsprojekt "TESLA" nicht gefährden

- Drucksache 14/4646 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Förderung der Alterungsforschung
- Drucksache 14/5464 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jütte-mann und der Fraktion der PDS

Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen
- Drucksache 14/6795 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 25.)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetz

- Drucksache 14/7035 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG)

- Drucksache 14/6456 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7081 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6456 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7081

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)

- Drucksache 14/5593 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/7107 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5593 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7107 unter der Überschrift "Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze"

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

- Drucksachen 14/6653, 14/6907 Nr. 2.1, 14/7056 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7056
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/6653
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen

- Drucksachen 14/6808, 14/6907 Nr. 2.2, 14/7055 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7055
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/6808
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU

Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus
A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksachen 14/161, 14/25, 14/2689 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2689
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/25,
Annahme einer Entschließung

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 14/6040 -
(Erste Beratung 171. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7052 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7067 und 14/7080

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6040 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7052

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 14/6857 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7100 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7100

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6857 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2001
- Drucksache 14/5946 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Küchler,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Küchler,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensbegleitendes Lernen für alle - Weiterbildung ausbauen und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunftsorientierte Weiterbildung durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein Paradigmenwechsel

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung

- Drucksachen 14/6435, 14/3127, 14/5312, 14/6170,
14/7005 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7005
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/6435,

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/5312 und 14/6170;

der Antrag auf Drucksache 14/3127 wird für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anforderungen an die Weiterbildung
- Drucksache 14/7075 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Eduard Oswald, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Woh-nungsbau

- Drucksache 14/6637 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Klaus Haupt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine VN-Resolution zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder auf dem Weltkindergipfel in New York

- Drucksache 14/6324 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ächtung aller Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung
- Drucksache 14/6328 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für einen substantiellen deutschen Beitrag zum Aids-Sonderfonds der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/6623 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/6952 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG)

- Drucksache 14/5679 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/6898 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5679 wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5003 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6898 angenommen.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7074

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 -

- Drucksachen 14/5003, 14/6898 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6898

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5003 wird eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 14/7115 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7115

Damit wird die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erteilt.

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen

- Drucksache 14/6318 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen

- Drucksachen 14/7034, 14/7090 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa

- Drucksache 14/3776 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zur gesetzlichen Regelung von Firmenübernahmen
- Drucksachen 14/2826, 14/3895 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksachen 14/7013, 14/7087 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Abgabenerhöhung durch Lkw-Maut
- Drucksache 14/7072 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

- Drucksache 14/6879 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

- Drucksachen 14/7033, 14/7088 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksache 14/6884 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Ruth Fuchs, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- Drucksache 14/6918 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung

- Drucksache 14/6895 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 7

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

- Drucksache 14/5345 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

- Drucksache 14/6718 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) - > Drucksache 14/6883 < wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. Oktober 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14192
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