193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 12. Oktober 2001

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt (Fürth), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2000)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der Vereinbarten Debatte Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1894

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr (National Missile Defense)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" und zur Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstützungsgesetz)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6563 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7092 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5274 in zweiter Beratung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Ilja Seifert, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung