198. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. November 2001

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegenge-nommen.

Der Entschließungsantrag auf Druck-sache 14/7333 wird überwiesen an:

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung: "Chancen im Wandel"

Die Erklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, wird entgegengenommen.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7330

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7299

Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel"

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Heinz-Georg Seiffert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/5551 und 14/5962

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgeset-zes

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dieter Maaß (Herne), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehr-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6810 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7251

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6260

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6371 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7349 unter der Überschrift "Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Ge-setzen des Straf- und Ordnungs-widrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6538

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7039

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7041

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6855 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7348

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Massive Mehrkosten bei den Baumaßnahmen im Parla-ments- und Regierungsviertel in Berlin sowie Verant-wortung der Bundesbaugesellschaft

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Fünfter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2001

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7329

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Punktekatalog überarbeiten - Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Dietmar Staffelt, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD sowie der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Werner Schulz (Leipzig), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5429 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7279

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7327

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Ilse Falk, Renate Diemers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6902

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6902

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/5093 und 14/5455

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels"
KOM (1998) 726 - C5-0123/1999 - 1999/2125 (COS)
(EuB-EP 629)

- Drucksachen 14/2812, 14/5093, 14/5455, 14/4170
Nr. 1.1, 14/6902 -

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseiti-gung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseiti-gung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7009

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7011

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7012

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Kinkel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7004

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/2769 und 14/2918

Annahme der Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7004

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6281 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7331

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank (Nürnberg), Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürn-berg und München erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstätt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau erhalten - neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zu Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5927 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7244

Annahme der Nummer II der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7244

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Innovationspotenzial moderner Technologien für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5215 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5218 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4438 in zweiter Bera-tung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5211 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5212 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4437 in zweiter Bera-tung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlen-bergbau

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungs-gesetzes