199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. November 2001

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Drucksachen 14/5960, 14/6410, 14/6450, 14/6699,
14/7342 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 183. Sitzung am 6. Juli 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7371, 14/7389, 14/7392 und 14/7393

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6853 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5760 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS

Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Dienstrechtsreform an den Hochschulen konsequent für eine umfassende Hochschulreform nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt, Gustav-Adolf Schur und der Fraktion der PDS

Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Hochschulzeitvertragsgesetzes

- Drucksachen 14/3900, 14/4382, 14/4415, 14/6212,
14/7336 -

Annahme der Nummern 3 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3900, 14/4382, 14/4415 und 14/6212

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz ProfBesReformG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6852 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7356

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz (Leipzig) sowie weiterer Abgeordneter

Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (JOB-AQTIV-Gesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB III-Änderungsgesetz - 4. SGB III-ÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7383, 14/7390, 14/7391 und 14/7393

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6944 in der Fassung der Nummer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7379

Annahme der Nummer 1 Buchsta-
be b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2282 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3044 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5013 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Hamburg), Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Pia Maier und der Fraktion der PDS

Den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001

- Drucksachen 14/6636, 14/6888, 14/6162, 14/6621, 14/5794, 14/7070, 14/5513, 14/7347 -

Annahme der Nummern 5 bis 11 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/6636, 14/6888, 14/6162, 14/6621, 14/5794 und 14/7070 sowie Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5513

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7332

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7335

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Beschlussempfehlung und des Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7026

Zusatzpunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002 hinaus

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7254 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7346

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7346

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6891 für erledigt erklärt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
- Drucksache 14/7235 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7236 -

Der Änderungsantrag auf Druck-sache 14/7372 wird angenommen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6881 wird - gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7235 und des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7372 angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/7352 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7373 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7097 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7352

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7352

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6432 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5681 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7355 angenommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7355

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7123 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6882 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7343

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz-Georg Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6887 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7340

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6098 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7345

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Heil, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Grietje Bettin, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen