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199. Sitzung/09.11.2001
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199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. November 2001

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Drucksachen 14/5960, 14/6410, 14/6450, 14/6699,
14/7342 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7342

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 183. Sitzung am 6. Juli 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)

- Drucksache 14/6853 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft

- Drucksache 14/5760 -
(Erste Beratung 171. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- Drucksache 14/7336 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7350 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7371, 14/7389, 14/7392 und 14/7393

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6853 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5760 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS

Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Dienstrechtsreform an den Hochschulen konsequent für eine umfassende Hochschulreform nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt, Gustav-Adolf Schur und der Fraktion der PDS

Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Hochschulzeitvertragsgesetzes

- Drucksachen 14/3900, 14/4382, 14/4415, 14/6212,
14/7336 -

Annahme der Nummern 3 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3900, 14/4382, 14/4415 und 14/6212

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz ProfBesReformG)

- Drucksache 14/6852 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/7356 -


b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7374 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7381

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6852 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7356

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz (Leipzig) sowie weiterer Abgeordneter

Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit

- Drucksachen 14/3126, 14/7209 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7209
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3126

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (JOB-AQTIV-Gesetz)

- Drucksache 14/6944 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

- Drucksache 14/2282 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB III-Änderungsgesetz - 4. SGB III-ÄndG)

- Drucksache 14/3044 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III

- Drucksache 14/5013 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/7347 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7383, 14/7390, 14/7391 und 14/7393

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6944 in der Fassung der Nummer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7379

Annahme der Nummer 1 Buchsta-
be b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2282 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3044 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5013 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Hamburg), Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Pia Maier und der Fraktion der PDS

Den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001

- Drucksachen 14/6636, 14/6888, 14/6162, 14/6621, 14/5794, 14/7070, 14/5513, 14/7347 -

Annahme der Nummern 5 bis 11 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/6636, 14/6888, 14/6162, 14/6621, 14/5794 und 14/7070 sowie Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5513

 

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

- Drucksache 14/7062 -
(Erste Beratung 193. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7332 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7376 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7332

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7335

 

Zusatzpunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

- Drucksache 14/7026 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und des Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/7354-

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7026

 

Zusatzpunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

- Drucksache 14/7284 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve
- Drucksache 14/7292 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002 hinaus

- Drucksache 14/7146 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 25

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

- Drucksache 14/7254 -
(Erste Beratung 197. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

- Drucksache 14/6891 -
(Erste Beratung 189. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/7346 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7254 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7346

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7346

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6891 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas

- Drucksache 14/7151 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)

- Drucksachen 14/6881, 14/7089 -
(Erste Beratung 189. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
- Drucksache 14/7235 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7236 -

Der Änderungsantrag auf Druck-sache 14/7372 wird angenommen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6881 wird - gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7235 und des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7372 angenommen.

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)

- Drucksache 14/7097 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/7352 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7373 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7382

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7097 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7352

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7352

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 28

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/6432 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksachen 14/7123, 14/7168 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksachen 14/7355, 14/7395 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6432 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5681 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7355 angenommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7355

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7123 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksachen 14/5681, 14/7355, 14/7395 -

 

Tagesordnungspunkt 29

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

- Drucksachen 14/6882, 14/7084 -
(Erste Beratung 188. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksachen 14/7343, 14/7344 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7385 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6882 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7343

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz-Georg Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht

- Drucksachen 14/6887, 14/7351 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7351
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6887
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)

- Drucksache 14/6877 -
(Erste Beratung 188. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7340, 14/7341 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7377 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7363

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6887 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7340

 

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

- Drucksache 14/6098 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7345 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7370

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6098 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7345

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Heil, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Grietje Bettin, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft
- Drucksachen 14/5246, 14/5974 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5974
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/5246

 

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

- Drucksache 14/7280 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten
- Drucksache 14/7293 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 16

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen

- Drucksache 14/7294 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 17

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Sozialhilfe armutsfest gestalten
- Drucksache 14/7298 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 32

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen

- Drucksachen 14/5248, 14/6618 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6618
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5248

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. November 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14199
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