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214. Sitzung/30.01.2002
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214. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Januar 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

Beratung des Zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin

Teilbericht Stammzellforschung
- Drucksache 14/7546 -
Es findet eine Aussprache statt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Hermann Kues, Monika Knoche, Jochen Borchert, Wolfgang Thierse, Ilse Falk, René Röspel, Georg Brunnhuber, Christel Riemann-Hanewinckel, Christa Nickels und weiterer Abgeordneter

Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen

- Drucksache 14/8101 -

Die Anträge auf Drucksachen 14/8101, 14/8102 und 14/8103 werden in dem zuvor mit der erforderlichen Mehrheit vereinbarten abgestuften Verfahren entsprechend § 50 GO in namentlicher Abstimmung abgestimmt.

Ergebnis des ersten Abstimmungsgangs:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 619
Zahl der ungültigen Stimmen: 21
Zahl der gültigen Stimmen: 598

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse, Andrea Fischer (Berlin), Horst Seehofer, Hildegard Wester, Werner Lensing, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) und weiterer Abgeordneter

Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen

- Drucksache 14/8102 -
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
den Antrag auf Drucksache 14/8101 263 Stimmen
den Antrag auf Drucksache 14/8102 225 Stimmen
den Antrag auf Drucksache 14/8103 106 Stimmen
gegen 2 Nein-Stimmen
bei 2 Enthaltungen.
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/8103 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl und wird damit abgelehnt.

Die verbleibenden Anträge auf Drucksachen 14/8101 und 14/8102 werden entsprechend § 50 GO erneut in namentlicher Abstimmung abgestimmt.

 

Zusatzpunkt 3

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Peter Hintze, Dr. Wolf-gang Gerhardt, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und weiterer Abgeordneter

Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin

- Drucksache 14/8103 -
Ergebnis des zweiten Abstimmungsgangs:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 618
Zahl der ungültigen Stimmen: 1
Zahl der gültigen Stimmen: 617

Von den gültigen Stimmen aus dem zweiten Abstimmungsgang entfallen auf:

den Antrag auf Drucksache 14/8101 266 Stimmen
den Antrag auf Drucksache 14/8102 339 Stimmen
gegen 10 Nein-Stimmen
bei 2 Enthaltungen.
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/8102 wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Der Antrag auf Drucksache 14/8101 wird abgelehnt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Januar 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14214
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