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215. Sitzung/31.01.2002
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215. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Januar 2002

 

Tagesordnungspunkt 2

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit

- Drucksache 14/6979 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8132

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren

- Drucksachen 14/3094, 14/2911, 14/6978 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6978
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3094,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2911

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred Hampel, Reinhard Weis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waggonbaustandorte erhalten
- Drucksache 14/7973 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln) Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik

- Drucksachen 14/6067, 14/4284, 14/6039, 14/6053, 14/6654 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6654
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6067,

Ablehnung der Anträge auf Drucksa-chen 14/4284, 14/6039 und 14/6053

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 14/6753 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8090 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6753 in zweiter Bera-tung gemäß Nummer 1 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8090

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden

- Drucksachen 14/7141, 14/8090 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8090

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/7141,
Annahme einer Entschließung
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit
KOM (99) 719 end.; Ratsdok. 05761/00

- Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6115

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum "Girokonto für jedermann"
- Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5216
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8093

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung

- Drucksachen 14/6895, 14/7530 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7530
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6895

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 14/8043 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

- Drucksache 14/8044 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 14/7466 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr

- Drucksache 14/7976 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom
15. September 1999 des Weltpostvereins

- Drucksache 14/7977 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr

- Drucksache 14/7978 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa

- Drucksache 14/7980 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes

- Drucksache 14/7921 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen

- Drucksache 14/8098 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG)

- Drucksache 14/6323 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 22)

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/8009 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
b)

Beratung des Antrags des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung
- Drucksache 14/8105 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

- Drucksache 14/8083 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken

- Drucksache 14/8115 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 9

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur
Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes

(Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG)

- Drucksache 14/7436 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8097 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7436 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8097

 

Tagesordnungspunkt 23

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik

- Drucksache 14/7556 -
(Erste Beratung 205. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8055 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7556 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8055

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

- Drucksache 14/8008 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8133 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8008 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8133

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

- Drucksache 14/7759 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8135 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7759

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

- Drucksache 14/7544 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8129 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7544

e)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit

- Drucksache 14/6754 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/7760, 14/7797 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8128 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8144

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7760 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8128

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/7260 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/8127 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8136, 14/8137, 14/8138, 14/8139, 8140 und 14/8141

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7260 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8127

h)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9. November 1996 über den Luftverkehr

- Drucksache 14/6109 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/7886 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6109

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

- Drucksache 14/7038 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7888 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7038

j)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/7040 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7913 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7040

k)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik

- Drucksache 14/7037 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8049 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7037

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern

- Drucksachen 14/2787, 14/3184, 14/8039 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8039
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/2787 und 14/3184

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 336 zu Petitionen
- Drucksache 14/8060 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8060
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 337 zu Petitionen
- Drucksache 14/8061 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8061
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 338 zu Petitionen
- Drucksache 14/8062 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8062
p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 339 zu Petitionen
- Drucksache 14/8063 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8063
q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 340 zu Petitionen
- Drucksache 14/8064 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8064
r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 341 zu Petitionen
- Drucksache 14/8065 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8065
s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 342 zu Petitionen
- Drucksache 14/8066 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8066
t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 343 zu Petitionen
- Drucksache 14/8067 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8067
u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 344 zu Petitionen
- Drucksache 14/8068 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8068
v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 345 zu Petitionen
- Drucksache 14/8069 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8069
w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 346 zu Petitionen
- Drucksache 14/8070 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8070

 

Tagesordnungspunkt 4

Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent

- Drucksachen 14/8116, 14/8117 -
Annahme der Wahlvorschläge

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 14/5789 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung

- Drucksache 14/7609 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen"

- Drucksache 14/8006 -
Annahme des Antrags
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kinderhandel in Afrika verhindern
- Drucksachen 14/4152, 14/2705, 14/6290 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6290
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4152,
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/2705
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

- Drucksachen 14/4802, 14/7030 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7030
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4802 unter der neuen Überschrift "Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifi-zierung für Produkte aus Entwicklungs-ländern"

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft / Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer

- Drucksachen 14/3810, 14/7031 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7031
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3810

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Innovation im Mittelstand
- Drucksache 14/7615 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbständigkeit

- Drucksachen 14/5838, 14/6866 -
Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8171 wird überwiesen an:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola Reimann, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenspezifische Gesundheitsversorgung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen
- Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7889
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3858,
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/4381

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes (LdAnpÄndG)

- Drucksache 14/7834 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter

Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampert-heimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung

- Drucksache 14/7764 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
- Drucksache 14/5876 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Raumordnungsbericht 2000
- Drucksachen 14/3874, 14/6033 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6033

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CU/CSU, der Abgeordneten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, Rits Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union

- Drucksache 14/8104 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure

- Drucksachen 14/5612, 14/8114 -
Es findet eine Aussprache statt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-men.

 

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 14/8173 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8173

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/7752 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fortführung des Bundeswettbewerbs für familienfreund-liche Ferienangebote in Deutschland - Drucksache 14/7066 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Februar 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14215
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