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216. Sitzung/01.02.2002
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216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Februar 2002

 

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes,
des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Tierseuchengesetzes

- Drucksachen 14/7153 (neu), 14/7467, 14/7941, 14/8094 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8094

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)

- Drucksachen 14/6378, 14/6878, 14/7469, 14/7490, 14/7942, 14/8095 -

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8095 wird angenommen.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Drucksachen 14/7987, 14/8046 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Drucksache 14/7387 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

- Drucksache 14/7465 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)
wird abgesetzt

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung

- Drucksache 14/3679 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

  1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
    gemäß § 96 der Geschäftsordnung- Drucksache 14/.... -


b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten

- Drucksachen 14/6641, 14/3697, 14/7810, 14/.... -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln

- Drucksachen 14/3023, 14/3721 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der deutschen Filmförderung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film

- Drucksachen 14/7178, 14/3375, 14/7705 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/7178 und 14/3375 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)

- Drucksache 14/2096 -
(Erste Beratung 152. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8131 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8131

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte)

- Drucksache 14/7818 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz)

- Drucksache 14/8099 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Stiftung Bildungstest" - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt

- Drucksachen 14/6437, 14/8092 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8092
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksa-che 14/6437

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/6929 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

- Drucksache 14/6390 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

- Drucksache 14/3458 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

  1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
    gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

 

Zusatzpunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)

- Drucksache 14/7229 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8130 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8145

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7229 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8130

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Sabine Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Dranske retten - der Gemeinde eine Perspektive geben
- Drucksachen 14/5806, 14/7887 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7887
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5806
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

- Drucksache 14/8078 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Umfang der Umsatz-steuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen
Post AG

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Februar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14216
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