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239. Sitzung/06.06.2002
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239. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. Juni 2002

 

Zusatzpunkt 2

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Vorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn
je - für ein neues Denken und Handeln

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Politik für Bildung und Innovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen

wird abgesetzt
b)
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

- Drucksachen 14/6209, 14/3339, 14/5250, 14/6445, 14/7337 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland

- Drucksachen 14/3518, 14/7338 -
wird abgesetzt
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anforderungen an die Weiterbildung
- Drucksachen 14/7075, 14/7880 -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen
- Drucksachen 14/7425, 14/9138 -
wird abgesetzt
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken

- Drucksachen 14/6442, 14/3376, 14/8962 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen

- Drucksache 14/8268 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sozialbericht 2001
- Drucksache 14/8700 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme

- Drucksache 14/9245 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/9246 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksache 14/9179 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/9220 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Innenausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

- Drucksache 14/8980 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
A. f. Tourismus
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

- Drucksache 14/8982 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

- Drucksache 14/8997 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

- Drucksache 14/9006 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen

- Drucksache 14/9193 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksachen 14/9194, 14/9237 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Kultur und Medien
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksachen 14/9195, 14/9236 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

- Drucksachen 14/9196, 14/9239 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksachen 14/9197, 14/9235 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

- Drucksache 14/9198 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EuropaMittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

- Drucksache 14/9199 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/9201 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
p)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001

- Drucksache 14/9202 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

- Drucksache 14/9219 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 4

a)
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 31)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

- Drucksache 14/9218 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Bärbel Grygier, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
- Drucksache 14/9149 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Gesundheit
c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

- Drucksache 14/9226 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

- Drucksache 14/9261-
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 18

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 31)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Danckert, Siegfried Scheffler, Reinhard Weiss (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Option für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten

- Drucksache 14/9270 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze (FHAG)

- Drucksache 14/628 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/9015 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/628 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9015

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/9032 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9262 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9032

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

- Drucksache 14/9034 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/9249 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9034 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9249

 

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 32)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 391 zu Petitionen
- Drucksache 14/9074 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9074

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der Steuerreform

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik

- Drucksache 14/9225 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2002

- Drucksache 14/8715 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik

- Drucksache 14/8287 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Matthias Wissmann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus

- Drucksachen 14/8363, 14/9256 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9256
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8363

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen

- Drucksache 14/6113 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen
- Drucksachen 14/8267, 14/9221 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9221
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8267

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2001)

- Drucksache 14/8941 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen

- Drucksachen 14/8858, 14/.... -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Landminen ohne integierte Selbstneutralisierungs oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

- Drucksachen 14/8654, 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.

Atomteststoppvertrag ratifizieren
- Drucksachen 14/2041, 14/4376 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4376
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2041

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Petra Ernstberger, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen gegen eine Bedrohung durch biologische Waffen

- Drucksache 14/9240 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rainer Arnold, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine kooperative Rüstungskontroll-, Abrüstungs und Nichtverbreitungspolitik

- Drucksache 14/9241 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Neuordnung des Liegenschaftsmanagements der Bundeswehr
- Drucksachen 14/6613, 14/8988 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes

- Drucksache 14/8979 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Maßstäbegesetz-/Finanzausgleichsgesetz

- Drucksache 14/9154 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9276

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8979

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Historische Mitte Berlin
- Drucksache 14/9023 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin

- Drucksache 14/9222 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
- Drucksache 14/9243 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Mitte Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

- Drucksache 14/9244 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Fink, Gregor Gysi, Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen

- Drucksachen 14/3120, 14/6914 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6914
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3120

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer

- Drucksache 14/9101 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Auschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen
- Drucksachen 14/8027, 14/8909 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8909
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8027
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Luftfahrtforschung voranbringen
- Drucksachen 14/7439, 14/8910 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8910
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7439

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa

- Drucksachen 14/6634, 14/9213 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9213
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6634

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Kernfusion"

- Drucksache 14/8959 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschussses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung

- Drucksachen 14/3813, 14/4498, 14/8660 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8660
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3813 und 14/4498

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Matthias Wissmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbstständigkeit

- Drucksachen 14/5838, 14/6866, 14/8171, 14/9214-
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9214
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8171

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesamtwaldbericht

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gesamtwaldbericht

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gesamtwaldbericht
- Drucksachen 14/6750, 14/8036, 14/8037, 14/8831 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8831
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/6750 wird der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8036 angenommen,

der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8037 abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Tourismus im ländlichen Raum nachhaltig stärken

- Drucksachen 14/7300, 14/9192 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9192
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7300 in geänderter Fassung

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 393 zu Petitionen
(Eisenbahner- und Postrenten)
- Drucksache 14/9156 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9158
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9156
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 394 zu Petitionen
(Eisenbahner- und Postrenten)
- Drucksache 14/9157 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9159
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9157

 

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner Schulz, Andrea Fischer, Michael Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen

- Drucksache 14/9223 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Änderung einer Ausschussüberweisung

Bei dem in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2002 überwiesenen Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Opferrechte stärken und verbessern - Druck-
sache 14/7832 - wird die Überweisung zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss zurückgenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Juni 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14239
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