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240. Sitzung/07.06.2002
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240. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juni 2002

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gerald Häfner, Cem Özdemir, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

- Drucksache 14/8503 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9260 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9296

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8503 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

348 Ja-Stimmen gegen
199 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 Abs. 2 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns

- Drucksache 14/8921 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 14/8991 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
- Drucksache 14/9248 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9253 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9248 in namentlicher Ab-stimmung mit

483 Ja-Stimmen gegen
36 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8991
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen

- Drucksachen 14/5964, 14/6194 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6194
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5964

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prävention umfassend stärken
- Drucksache 14/9085 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

- Drucksache 14/9224 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 21

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/8586 -
(Erste Beratung 228. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/9041 -
(Erste Beratung 235. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9264 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9298

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8586 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9264

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9264

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
9041 wird für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten

- Drucksachen 14/8589, 14/8484, 14/8497, 14/7196, 14/9251 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9251
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8589,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8484, 14/8497 und 14/7196

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendigkeit des Saaleausbaus
- Drucksachen 14/8485, 14/9247 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9247
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8485

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

- Drucksache 14/8763 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9266 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9297

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8763 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9266 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlan-desgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)"

Tagesordnungspunkt 24

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 14/5331 -
(Erste Beratung 183. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8314 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5331 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8314

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen

- Drucksache 14/7541 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

- Drucksachen 14/8739, 14/9043 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9263 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003)

- Drucksache 14/8985 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/9250 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8985 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9250

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9290

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerbe-rechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8796 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/9254 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8796 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9254

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8613 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/9252 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8613 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9252 unter der Überschrift "Elftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes"

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/8711 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/9265 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9302

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8711 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9265 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze"

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Juni 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14240
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