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252. Sitzung/12.09.2002
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252. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem
12. September 2002

Die verbundene Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 14/9750 -

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006
- Drucksache 14/9751 -

 

Tagesordnungspunkt 2

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) - Drucksache 14/9894 -

(Erste Beratung 251. Sitzung)


- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe
im August 2002 verursachten Eigentumsschäden
(Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz)
- Drucksache 14/9895 -
(Erste Beratung 251. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9934 -

bb) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/9935, 14/9936 -


Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9945


Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9894 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9941

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9895 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934


b)


Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Schnelle Hilfe für die Flutopfer
- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken:

Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

- Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934 -

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900 und 14/9901, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9908

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen

- Drucksache 14/9891 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9891
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service
Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen

- Drucksache 14/9946 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9946
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung

- Drucksache 14/9944 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9944
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, Klaus Grehn, Ulla Lötzer und der Fraktion der PDS

Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not

- Drucksache 14/9940 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9940

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)

- Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9937

Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9938

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9939

Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Tagesordnungspunkt 7

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen

- Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9500
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9047,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8489, 14/9044 und 14/9046

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 13 a

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/9932 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9932

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 7)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 412 zu Petitionen
- Drucksache 14/9915 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9947
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9915

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen

- Drucksache 14/9945 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9945

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 14/9100, 14/9933 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9949
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9933
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9100 in geänderter Fassung

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. September 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14252
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