253. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. September 2002

Tagesordnungspunkt 1

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksache 14/9750 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss
	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 - Drucksache 14/9751 -	Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

	a)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak - Drucksache 14/9876 -	Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9876
	b)	Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Keinen Krieg gegen den Irak - Drucksache 14/9877 -	Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9877

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wiederherstellen

- Drucksache 14/9948 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9948

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine glaubwürdige Politik gegenüber der vom Irak ausgehenden Bedrohung

- Drucksache 14/9972 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9972

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 7)

a)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 423 Petitionen - Drucksache 14/9955 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9955
b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 424 Petitionen - Drucksache 14/9956 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9956
c)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 425 Petitionen - Drucksache 14/9957 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9957
d)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 426 Petitionen - Drucksache 14/9958 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9958
e)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 427 Petitionen - Drucksache 14/9959 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9959
f)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 428 Petitionen - Drucksache 14/9960 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9960
g)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 429 Petitionen - Drucksache 14/9961 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9961
h)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 430 Petitionen - Drucksache 14/9962 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9962
i)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 431 Petitionen - Drucksache 14/9963 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9963
j)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 432 Petitionen - Drucksache 14/9964 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9964
k)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 433 Petitionen - Drucksache 14/9965 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9965
l)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 434 Petitionen - Drucksache 14/9966 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9966
m)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 435 Petitionen - Drucksache 14/9967 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9967

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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