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11. Sitzung/15.11.2002
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11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. November 2002

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

- Drucksache 15/45 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung

- Drucksache 15/97 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung
der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/37, 15/67 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/67 in namentlicher Abstimmung mit

573 Ja-Stimmen gegen
11 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/37

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/68

b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/70 -

Tagesordnungspunkt 11

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/25 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/26 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz)

- Drucksache 15/23 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

- Drucksache 15/24 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
- Drucksachen 15/77, 15/91 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 15/78, 15/79, 15/80, 15/81 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/92

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/25 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/98

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/90, 15/93 und 15/94

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/26 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77 in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
280 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung
und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/95

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/23 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/24 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln für mehr Arbeit
- Drucksachen 15/32, 15/77, 15/91 -

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache

15/77
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/32

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe

- Drucksache 15/46 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 15/55 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)

- Drucksache 15/28 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
- Drucksache 15/73 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/75 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/73 in namentlicher Abstimmung mit

302 Ja-Stimmen gegen
271 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/96

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB VÄnderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)

- Drucksache 15/27 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
- Drucksache 15/74 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/76 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/74

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass in der Haushaltswoche vom 2. Dezember 2002 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 3. Dezember 2002,
10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap15011
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