12. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 3. Dezember 2002

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fÃ?r das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 und der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 werden vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgef�hrt und unterbrochen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fÃ?r das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)

Bericht Ã?ber den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von SteuervergÃ?nstigungen und Ausnahmeregelungen (SteuervergÃ?nstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, JÃ?rgen Koppelin, Rainer BrÃ?derle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem NATO-gefÃ?hrten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen PrÃ?sidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik �ber den Bau einer Grenzbr�cke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem Einsatz einer Internationalen SicherheitsunterstÃ?tzungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes