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12. Sitzung/03.12.2002
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12. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 3. Dezember 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten VerhandlungsgegenstÃ?nde erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fÃ?r das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 15/150 -

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 und der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 werden vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgef�hrt und unterbrochen.

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fÃ?r das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)

- Drucksache 15/149 -
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht Ã?ber den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes

- Drucksache 15/151 -

 

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von SteuervergÃ?nstigungen und Ausnahmeregelungen (SteuervergÃ?nstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

- Drucksache 15/119 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gem�ß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksache 15/122 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, JÃ?rgen Koppelin, Rainer BrÃ?derle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksache 15/123 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem NATO-gefÃ?hrten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen PrÃ?sidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksache 15/127 -
Ãœberweisungsbeschluss:
AuswÃ?rtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitÃ?re Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Euro- pÃ?ischen Union
Haushaltsausschuss gem�ß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten

- Drucksache 15/11 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Euro- pÃ?ischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik �ber den Bau einer Grenzbr�cke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26

- Drucksache 15/12 -
Ãœberweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts

- Drucksache 15/16 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Ãœberweisung im vereinfachten Verfahren
(ErgÃ?nzung zu TOP 7)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem Einsatz einer Internationalen SicherheitsunterstÃ?tzungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/128 -
Ãœberweisungsbeschluss:
AuswÃ?rtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitÃ?re Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gem�ß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 8

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

SammelÃ?bersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 15/57 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/57
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

SammelÃ?bersicht 2 zu Petitionen
- Drucksache 15/58 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/58
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

SammelÃ?bersicht 3 zu Petitionen
- Drucksache 15/59 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/59
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

SammelÃ?bersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 15/61 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/61
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

SammelÃ?bersicht 5 zu Petitionen
- Drucksache 15/62 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/62

 

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Drucksache 15/108 -
Ãœberweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft (f)
A. f. die Angelegenheiten der EuropÃ?ischen Union

Die nÃ?chste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Dezember 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die ErgÃ?nzungen der Anlagen sind von mir - in Ãœbereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

FÃ?r die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap1512
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