13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Dezember 2002

Tagesordnungspunkt 1

a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksache 15/150 -	Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fÃ?r das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) - Drucksache 15/149 -
c)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes - Drucksache 15/151 -

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei
- Drucksache 15/126 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/126

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik
- Drucksache 15/136 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen

- Drucksache 15/64 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. Dezember 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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