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20. Sitzung/17.01.2003
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20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Januar 2003

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/124 -
(Erste Beratung 14. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/317 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/124

 

Zusatzpunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

- Drucksache 15/227 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)

- Drucksache 15/88 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz)

- Drucksache 15/297 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
- Drucksache 14/5394 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2001

- Drucksache 14/7639 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002

- Drucksache 15/110 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/318 wird überwiesen an:

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zinsabgeltungsteuer einführen - Fluchtkapital zurückholen
- Drucksache 15/217 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. Januar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1520
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