21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Januar 2003

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 15/344 -

Die Fragen 1 bis 5, 11 bis 15, 20 und 21, 24 bis 28 und 33 bis 35 werden beanwortet.

Die Fragen 6 bis 10, 16 bis 19, 22, 23 und 29 bis 32 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Januar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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