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53. Sitzung/26.06.2003
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53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Juni 2003

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktion der FDP, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Steuersenkung vorziehen - Drucksache 15/1221 - zu erweitern, wird abgelehnt.

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dr. Erika Ober die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller als Schriftführerin gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Ulrike Höfken als stellvertretendes Mitglied in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess
(2. Opferschutzgesetz)
- Drucksache 15/814 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen - Drucksache 15/940 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird ent-gegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1213

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1212 wird wie folgt überwiesen:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

- Drucksachen 15/1100, 15/1200 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

- Drucksache 15/1112 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union

- Drucksachen 15/918, 15/1138 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1138
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/918
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben

- Drucksachen 15/942, 15/1139 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1139
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/942
f)

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vermerk des Präsidiums für den Konvent
Organe
- Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils 1 der Verfassung -
CONV691/03

- Drucksachen 15/1041 Nr. 3.1, 15/1163 -
Kenntnisnahme des Berichts

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungs-Vertrages
- Drucksache 15/1207 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung

- Drucksache 15/405 -
wird abgesetzt
b)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Drucksache 15/754 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Drucksache 15/948 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1158 -
wird abgesetzt
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfen statt Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen

- Drucksache 15/1004 -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen

- Drucksachen 15/462, 15/422, 15/435, 15/1025 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)

- Drucksache 15/1182 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1204 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 15/1225 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen

- Drucksache 15/590 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)

- Drucksache 15/1180 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1060 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG)

- Drucksache 15/1181 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/1222 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande

- Drucksache 15/1053 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1054 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. August 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1055 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1056 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1061 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1057 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
k)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1205 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen

- Drucksache 15/1187 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

[
m)[#13n#]
#n13#]

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

- Drucksache 15/1188 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung der Fahrerlaubnisverordnung
- Drucksache 15/1093 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

ILO-Arbeiten an einem internationalen Ausweis für Seeleute unterstützen

- Drucksache 15/939 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 7

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln

- Drucksache 15/1227 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für die Binnenschifffahrt
- Drucksache 15/311 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

- Drucksache 15/1059 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
Aufruf erfolgt am Freitag, dem 27. Juni 2003
b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/880 -
(Erste Beratung 46. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/1220 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/880

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksachen 15/947, 15/1038 Nr. 2.1, 15/1173 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1173

Damit wird der Verordnung auf Drucksache 15/947 zugestimmt.

d)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 444 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/1150 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1150
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 44 zu Petitionen
- Drucksache 15/1131 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1131

 

Zusatzpunkt 8

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 24)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Übersicht 3

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/1161 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1161

 

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Streiks in den neuen Bundesländern und deren Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks

- Drucksache 15/1214 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

50 Jahre Deutsche Welle - Perspektiven für die Zukunft

- Drucksache 15/1208 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes

- Drucksache 15/1099 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Helga Daub, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder

- Drucksache 15/1113 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 11

[#13n#]

Vereinbarte Debatte
zur Änderung der Verpackungsverordnung
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Gudrun Kopp, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen

- Drucksache 15/475 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - VwDVG)

- Drucksache 15/520 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1229 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1237 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/520

Tagesordnungspunkt 10

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung

- Drucksache 15/542 -
(Erste Beratung 38. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/1202 -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz

- Drucksachen 15/652 (neu), 15/1202 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)

- Drucksachen 15/1186, 15/1223 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienst-rechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1021 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Versorgungsbericht der Bundesregierung
- Drucksache 14/7220 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen

- Drucksache 15/1005 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen
- Drucksache 15/1024 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie

- Drucksache 15/1219 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)

- Drucksache 15/1075 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksache 15/1002 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit im Luftverkehr
- Drucksache 15/747 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen
- Drucksache 15/543 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Juni 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1553
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