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54. Sitzung/27.06.2003
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54. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Juni 2003

 

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

- Drucksache 15/1089 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1224 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1089

 

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1206 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratung ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

- Drucksache 15/1059 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/1263 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1059

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 15/999 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen

- Drucksache 15/1098 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/800 -
(Erste Beratung 40. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/1071 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/1203 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

10. Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 14/9517, 15/345 Nr. 14, 15/952 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/952

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9517 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 21

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/812 -
(Erste Beratung 40. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1070 -
(Erste Beratung 48. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/1199 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/812 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze"

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/1211 und 15/1228

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1070 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken

- Drucksache 15/941 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. Juli 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1554
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