71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenen als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 15/1848 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/1857 - |
Die Fragen 3 bis 15, 17 bis 19, 23 und 24, 29, 30 und 39 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 16, 20 bis 22, 25 bis 28, 31 bis 38, 40 und 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur Flankierung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14 und 15 auf Drucksache 15/1857 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird als Nachfolger für den Abgeordneten Rainer Brüderle der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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