72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. November 2003

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1830 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1831 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1810 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/1112 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Errungenschaften des Konvents sichern - das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1666 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1856

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1649

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1645

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1667 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verfütterungverbotsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1668

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1647

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1646

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1620 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1892

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1648

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1507

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1644

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1848 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1686 für erledigt erklärt.

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses

zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur Flankierung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1496

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz - PKG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004)