73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. November 2003
Tagesordnungspunkt 15
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 15/1880 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 16
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die Innovationskraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen - Drucksache 15/1696 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
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| b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften - Drucksache 15/1405 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Zusatzpunkt 10
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung- Drucksache 15/1932 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) - Drucksache 15/1562 -(Erste Beratung 64. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) - Drucksachen 15/1621, 15/1798 -(Erste Beratung 69. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 15/1928, 15/1945 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1929 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/1562 und 15/1621 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1928 |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Katherina Reiche, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa - Drucksache 15/1356 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern - Drucksache 15/1332 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) - Drucksachen 15/1553, 15/1671 -(Erste Beratung 63. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 15/1896, 1944 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1901 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1553 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1896 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzplatz Deutschland weiter fördern- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung des Finanzplatzes Deutschland- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Finanzplatz Frankfurt stärken- Drucksachen 15/930, 15/748, 15/369, 15/1296 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1296 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/930, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/748 und 15/369 |
Tagesordnungspunkt 20
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stromrechnungen transparent gestalten- Drucksache 15/761 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern - Drucksache 15/1713 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf vier Monate ausweiten - Drucksache 15/1714 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung - Drucksache 15/1327 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der Bundesministerin der Justiz zum Embryonenschutz |
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der FDP ihr Verlangen zurückgezogen hat. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. November 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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