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Amtliches Protokoll

83. Sitzung/12.12.2003

83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Dezember 2003

Tagesordnungspunkt 14

	a)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) - Drucksache 15/2149 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
	b)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) - Drucksache 15/2150 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunftsorientierte und effiziente Gestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksache 15/818 -

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring - "Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland"

- Drucksache 15/1835 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)

- Drucksache 15/1075 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2191 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1075 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
2191

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

- Drucksachen 15/1348, 15/1957 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1957
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1348

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Drucksachen 15/1320, 15/2101 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2101
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1320

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten - Filtern statt Sperren

- Drucksache 15/1009 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag

der Fraktion der FDP wird der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle als Nachfolger für den Abgeordneten Jörg van Essen als ordentliches Mitglied,
der Fraktion der SPD wird der Abgeordnete Franz Müntefering als Nachfolger für die Abgeordnete Dr. Angelica Schwall-Düren als stellvertretendes Mitglied

im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Dezember 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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