84. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Dezember 2003
Die Tagesordnung wird um die als Zusatzpunkt gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Der Antrag der Abgeordneten Petra Pau (fraktionslos) und der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos), die Beratungen
- der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) - Drucksachen 15/1502, 15/1639, 15/1750, 15/1992, 15/2261 -,
- der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/1516, 15/1728, 15/1749, 15/1994, 15/2259 - sowie
- der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksachen 15/1514, 15/1636, 15/1734, 15/1761, 15/1995, 15/2260 -
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der FDP, die Aktuelle Stunde (TOP 15) bereits nach TOP 14 aufzurufen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
| Vereinbarte Debatte zu den Reformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004 - Drucksachen 15/1502, 15/1639, 15/1750,
15/1992, |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2261 in namentlicher Abstimmung mit 592 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 3
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG) - Drucksachen 15/1517, 15/1664, 15/1727, 15/1760, 15/1964, 15/2248 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2248 in namentlicher Abstimmung mit 593 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Drucksachen 15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722, 15/1963, 15/2242 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2242 in namentlicher Abstimmung mit 595 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 5
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - Drucksachen 15/1518, 15/1665, 15/1684, 15/1762, 15/1996, 15/2243 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2243 in namentlicher Abstimmung mit 546 Ja-Stimmen gegen48 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 6
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - Drucksachen 15/1313, 15/1726, 15/1991, 15/2244 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2244 in namentlicher Abstimmung mit 548 Ja-Stimmen gegen48 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/1516, 15/1728, 15/1749,
15/1994, |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2259 in namentlicher Abstimmung mit 581 Ja-Stimmen gegen16 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 8
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige - Drucksache 15/2264 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/2264 |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/1204, 15/1509, 15/1587, 15/1792, 15/2245 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2245 in namentlicher Abstimmung mit 592 Ja-Stimmen gegen4 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 64. Sitzung am 26. September 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 10
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksachen 15/1514, 15/1636, 15/1734, 15/1761, 15/1995, 15/2260 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2260 in namentlicher Abstimmung mit 590 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/1206, 15/1481, 15/2083, 15/2120, 15/2246 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2246 in namentlicher Abstimmung mit 595 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 79. Sitzung am 27. November 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 12
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen - Drucksachen 15/1089, 15/1224, 15/1422, 15/2247 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2247 in namentlicher Abstimmung mit 593 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 54. Sitzung am 27. Juni 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten - Drucksachen 15/1667, 15/1894, 15/2119, 15/2165 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2165 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 72. Sitzung am 6. November 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 14
| a) |
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksache 15/2265 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2265 wird in namentlicher Abstimmung mit 306 Ja-Stimmen gegen244 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2123 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
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| b) |
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/2266 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2266 wird in namentlicher Abstimmung mit 307 Ja-Stimmen gegen289 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2124 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
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| c) |
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 15/2267 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2267 wird in namentlicher Abstimmung mit 305 Ja-Stimmen gegen289 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2122 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 1
| a) |
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 15/2270 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2270 wird in namentlicher Abstimmung mit 307 Ja-Stimmen gegen290 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2268 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
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| b) |
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/2271 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2271 wird in namentlicher Abstimmung mit 306 Ja-Stimmen gegen291 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2269 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 15
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Scheitern des europäischen Gipfels am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. Januar 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Sobolewski)
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