85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Drucksache 15/2318 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 15/2317 - |
Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 14 und 21 bis 27 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5 werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 15 bis 20 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin |
Es findet eine Aussprache
statt. Auf Verlangen der Fraktion der FDP wird gemäß Nummer 7 Abs. 2 der Anlage 5 - Richtlinien für die Aktuelle Stunde - in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Ausführungen des Bundesministers des Innern, Otto Schily, eröffnet. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird der Abgeordnete Jörg van Essen als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Januar 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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