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86. Sitzung/15.01.2004
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86. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Januar 2004

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr - Drucksache 15/2358 - zu erweitern, wird abgelehnt.

Wahl

Für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt werden

- auf Vorschlag der Fraktion der SPD

die Abgeordnete Gisela Hilbrecht als ordentliches und

die Abgeordnete Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied,

- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

der Abgeordnete Bernd Neumann (Bremen) als ordentliches und

der Abgeordnete Wolfgang Börnsen (Bönstrup) als stellvertretendes Mitglied sowie

- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Karin Knöbelspies als ordentliches und

Herr Oliver Passek als stellvertretendes Mitglied

benannt.

Für die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gisela Hilbrecht als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Wolfgang Börnsen (Bönstrup) als stellvertretendes Mitglied benannt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 2003 überwiesene Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China - Drucksache 15/2169 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)

- Drucksachen 15/2316, 15/2345 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen

- Drucksache 15/2329 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

(Erste Beratung 22. Sitzung)

- zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums

(Erste Beratung 17. Sitzung)

- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

(Erste Beratung 28. Sitzung)
- Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/2325 -
Es findet eine Aussprache statt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

- Drucksache 15/2284 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 15/2132 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

- Drucksache 15/2136 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002

- Drucksache 15/2147 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften

- Drucksache 15/2293 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 22)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

- Drucksache 15/2253 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2254 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2255 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins

- Drucksache 15/1650 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/2196 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 15/1650

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft KOM (2003) 278 endg.; Ratsdok. 11237/03

- Drucksachen 15/1547 Nr. 2.83, 15/2048 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2048

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/03

- Drucksache 15/2348 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2348
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 5

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/2347 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2347

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Roedel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen ziehen aus dem CEDAW-Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 15/105, 15/599, 15/601, 15/740, 15/1171 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1171

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksa-che 15/105

- der Entschließungsantrag auf Drucksa- che 15/599 angenommen,

- der Entschließungsantrag auf Drucksa- che 15/601 abgelehnt,

- der Antrag auf Drucksache 15/740 ab- gelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen

- Drucksache 15/2159 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten

- Drucksachen 15/1575, 15/1101, 15/1930 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1930
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1575,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1101

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern

- Drucksachen 15/1232, 15/1841 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1841
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1232

 

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG)

- Drucksache 15/1959 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- Drucksache 15/2274 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 15/1959

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Russland für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gewinnen - Im Interesse des internationalen Klimaschutzes und eines Erfolges des Emissionshandels

- Drucksache 15/2163 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG)

- Drucksache 15/1854 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2230 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 15/1854

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stabilisierung der Lage in Bolivien

- Drucksache 15/1980 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Dr. Christian Ruck, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 15/1215 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern

- Drucksache 15/2338 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)

- Drucksache 15/2250 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien

- Drucksache 15/2346 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf)

- Drucksachen 15/1096, 15/2326 -
(Erste Beratung 56. Sitzung)
Es findet eine Aussprache statt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen
- Drucksache 15/1691 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorlage eines städtebaulichen Berichts
- Drucksache 15/2158 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Bundestag

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 15/873, 15/874, 15/2114 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2114
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/873 und 15/874

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Januar 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15086
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