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102. Sitzung/01.04.2004
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102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. April 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG)

- Drucksache 15/2820 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken

-Drucksache 15/2833 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland

- Drucksache 15/2670 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz VerkLG)

- Drucksache 15/2769 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Tourismus
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität

- Drucksache 15/2724 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

- Drucksache 15/780 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/2252 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
e)

Beratung des Antrags Michael Kauch, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftungsregeln als eigenständiges Instrument europäischer Umweltpolitik

- Drucksache 15/2011 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa

- Drucksache 15/2424 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

- Drucksache 15/2758 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Rom am 17. November 1997 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens

- Drucksache 15/2544 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 15/2754 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2544

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern

- Drucksache 15/2721 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2847 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2721

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 15/2598 -
(Erste Beratung 97. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2840 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2598

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung

- Drucksache 15/2599 -
(Erste Beratung 97. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2841 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2599

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Multikomponenten-Protokoll) vom 30. November 1999 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

- Drucksache 15/2410 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/2846 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2410 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2846

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

- Drucksache 15/2546 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2842 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2546

g)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund-freiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

- Drucksache 15/2549 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2844 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2549

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten

- Drucksachen 15/674, 15/1287 -
wird abgesetzt
i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf vier Monate ausweiten

- Drucksachen 15/1714, 15/2368 -
wird abgesetzt
j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BimSchV)

- Drucksachen 15/2596, 15/2630 Nr. 2.1, 15/2802 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2802

Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/2596 zugestimmt.

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 103 zu Petitionen
- Drucksache 15/2763 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2763
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 104 zu Petitionen
- Drucksache 15/2764 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2764
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 15/2765 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2765
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 15/2766 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2766
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 107 zu Petitionen
- Drucksache 15/2767 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2767

 

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

- Drucksachen 15/1783, 15/2357, 15/2557, 15/2830 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2830

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 87. Sitzung am 16. Januar 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorlelegten Beschlüsse geändert.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern

- Drucksachen 15/2253, 15/2492, 15/2716, 15/2831 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2831

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 91. Sitzung am 12. Februar 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG)

- Drucksachen 15/1719, 15/2484, 15/2717, 15/2832 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2832

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 92. Sitzung am 13. Februar 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten

KOM (2004) 42 endg.; Ratsdok. 5850/04
- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.40, 15/2848 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2848

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 6

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/2834 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2834
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 15/2835 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2835
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 109 zu Petitionen
- Drucksache 15/2836 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2836
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 15/2837 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2837
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 111 zu Petitionen
- Drucksache 15/2838 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2838
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 112 zu Petitionen
- Drucksache 15/2839 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2839

 

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Drucksachen 15/2553, 15/2770 -
(Erste Beratung 95. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 15/2843 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2851 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2553 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2843 in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
283 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

und damit mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 Grundgesetz erforderlichen Mehrheit angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2856 und 15/2857

 

Tagesordnungspunkt 7

Vereinbarte Debatte

zu den Ergebnissen des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union am 25./26. März 2004

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts

- Drucksache 15/2725 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer Ebene festigen - Verstärkte Förderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland

- Drucksachen 15/1574, 15/468, 15/1951 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1951
Damit wird
  • der Antrag auf Drucksache 15/1574 angenommen,

  • der Antrag auf Drucksache 15/468 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich Private Partnerschaften
- Drucksachen 15/1400, 15/2663 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2663
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1400
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften
- Drucksache 15/2601 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung, Befristung und degressiven Gestaltung von Subventionen (Subventionsbegrenzungsgesetz)

- Drucksache 15/2061 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 2001 bis 2004 (19. Subventionsbericht)

- Drucksache 15/1635 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann und weiteren Abgeordneten

Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an
- Drucksache 15/1544 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

- Drucksache 15/1487 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2795 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/2852, 15/2853, 15/2854 und 15/2855

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2795

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cajus Caesar, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken

- Drucksache 15/2747 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Rating-Agenturen: Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz durch einen Verhaltenskodex verbessern

- Drucksache 15/2815 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2815

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksache 15/2761 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kleinlaster sicherer machen
- Drucksache 15/2577 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung - Drucksache 15/904 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der CDU/CSU Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
- Drucksache 15/2647 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. April 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15102
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