114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Juni 2004

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/3323 und 15/3324 werden überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam bekämpfen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Ab-geordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüber-schreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere organisatorische Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und Wissenschaftsorganisationen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP sowie
der Abgeordneten Holger Haibach, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3171

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3172

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3173

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1492 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3331

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3044

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3176

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- der Antrag auf Drucksache 15/2158
wird für erledigt erklärt,

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft
KOM (2003) 423 endg.; Ratsdok. 11645/03

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1613 Nr. 1.13 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung
KOM (2003) 550 endg.; Ratsdok. 12985/03

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1948 Nr. 1.8 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3170 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3342

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 412/04

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2003

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigen-verantwortung stärken

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1561 und 15/1334

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
(Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Norbert Königshofen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- der Antrag auf Drucksache 15/2393
wird angenommen,

- der Antrag auf Drucksache 15/1322
wird für erledigt erklärt

Erträge der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch das QTE-Lease (US-Cross Border Leasing Trans
action) vollständig bei der DFS als Eigenkapital belassen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen