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114. Sitzung/17.06.2004
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114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Juni 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/3323 und 15/3324 werden überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam bekämpfen

- Drucksache 15/3310 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

- Drucksache 15/2821 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts

- Drucksache 15/3325 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

- Drucksache 15/3179 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung

- Drucksache 15/2796 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Ab-geordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 15/2804 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3280 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüber-schreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)

- Drucksache 15/3281 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere organisatorische Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und Wissenschaftsorganisationen

- Drucksache 15/2759 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP sowie
der Abgeordneten Holger Haibach, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen

- Drucksache 15/3104 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 7

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 32)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

- Drucksache 15/3169 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/3305 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)

- Drucksache 15/3306 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken

- Drucksache 15/2416 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr

- Drucksache 15/3330 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/3171 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3264 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3171

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/3172 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/3335 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3172

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 15/3173 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- Drucksache 15/3343 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3173

d)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

- Drucksache 15/1492 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3331 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1492 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3331

e)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 15/3044 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3260 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3044

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

- Drucksache 15/3176 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3340 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3176

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorlage eines städtebaulichen Berichts
- Drucksachen 15/2158, 15/2896 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2896
Das bedeutet:

- der Antrag auf Drucksache 15/2158
wird für erledigt erklärt,

- Annahme einer Entschließung
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft
KOM (2003) 423 endg.; Ratsdok. 11645/03

- Drucksachen 15/1613 Nr. 1.13, 15/2958 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2958

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1613 Nr. 1.13 eine Entschließung angenommen.

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung
KOM (2003) 550 endg.; Ratsdok. 12985/03

- Drucksachen 15/1948 Nr. 1.8, 15/3138 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3138

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1948 Nr. 1.8 eine Entschließung angenommen.

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen
- Drucksache 15/3225 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3225
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen
> Drucksache 15/3226
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3226
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen
- Drucksache 15/3227 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3227
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen
- Drucksache 15/3228 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3228

 

Tagesordnungspunkt 28

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 33)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 15/3170 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/3342 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3170 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3342

 

Zusatzpunkt 8

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 33)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

> Drucksache 15/3334
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3334
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 412/04

- Drucksache 15/3341 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3341

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2003

- Drucksache 15/3150 -
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
- Drucksachen 15/1960, 15/2912 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen

- Drucksache 15/3311 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigen-verantwortung stärken

- Drucksachen 15/1319, 15/1561, 15/1334, 15/2118 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2118
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1319,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1561 und 15/1334

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Evaluierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
- Drucksache 15/3326 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3326

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur

- Drucksache 15/2818 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern
- Drucksache 15/1583 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

- Drucksache 15/3278 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika

- Drucksache 15/3329 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3329

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Organspende
- Drucksache 15/2707 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnreform konsequent weiterführen
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform
- Drucksachen 15/2658, 15/2156, 15/3268 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3268
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2658,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2156,
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

- Drucksache 15/3200 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland

- Drucksache 15/3328 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

- Drucksache 15/3279 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
(Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

- Drucksache 15/2482 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen

- Drucksache 15/3048 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren

- Drucksache 15/3322 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Norbert Königshofen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- Drucksachen 15/2393, 15/1322, 15/2634 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2634
Das bedeutet:

- der Antrag auf Drucksache 15/2393
wird angenommen,

- der Antrag auf Drucksache 15/1322
wird für erledigt erklärt

b)
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Erträge der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch das QTE-Lease (US-Cross Border Leasing Trans
action) vollständig bei der DFS als Eigenkapital belassen

- Drucksache 15/2827 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen

- Drucksachen 15/2980, 15/3192, 15/3347 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3347
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2980,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3192
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung

- Drucksachen 15/1327, 15/3259 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3259
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1327

 

Tagesordnungspunkt 12

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2003

- Drucksache 15/2464 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa

- Drucksachen 15/2424, 15/3333 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3333
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2424

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen

- Drucksache 15/3327 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen

- Drucksache 15/2968 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Mai 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen Helsinki-Prozess für den Nahen und Mittleren Osten - Drucksache 15/3207 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Juni 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15114
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