115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Juni 2004

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 15/2109, 15/2360, 15/2849, 15/3164, 15/3384 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 103. Sitzung am 2. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich

- Drucksachen 15/2327, 15/2539, 15/2593, 15/2845, 15/2864, 15/3162, 15/3385 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 103. Sitzung am 2. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßga-be der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3088 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3344

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3344

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3348

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3344

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2822 und 15/2979

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1825 und 15/2352

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2361 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2649 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent erhöhen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2887 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2576 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3146 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/359 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/904 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3339 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze"

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3189 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3336

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1405 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3336

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3186 eine Entschließung angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung"

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/473 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2989 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 3257