142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. November 2004

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4348, 15/4349 und 15/4351

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4350 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4309 und 15/4323

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4313 und 15/4323

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)

- Drucksachen 15/3672, 15/3919, 15/3974, 15/4177, 15/ 4272 -

Damit wird das in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft

Annahme des Einzelplans  10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4310 und 15/4323 in namentlicher Abstimmung mit

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4365 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans  12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4311 und 15/4323

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4133

Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Annahme des Einzelplans  16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4314 und 15/4323

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3406 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4243 unter der Überschrift "Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 15/4107, 15/4207 Nr. 2.1, 15/4248, 15/4266 -

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4107

Annahme des Einzelplans  32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4320

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4353, 15/4354, 15/4355 und 15/4356

Annahme des Einzelplans  60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4322

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4329 und 15/4330

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4324

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/
3661 zur Kenntnis genommen.