143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. November 2004

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

- Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2005 - Drucksachen 15/3660, 15/3844 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4302, 15/4304 bis 15/
4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322 bis 15/4325 - in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/4331, 15/4337, 15/
4352, 15/4359, 15/4363, 15/4366, 15/
4358, 15/4360, 15/4361, 15/4362 und 15/4364

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe
1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 2004 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4256 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3657 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4244 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/4252 und 15/4253

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Der Antrag auf Drucksache 15/4277 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4159 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 (HBeglG 2005)

Der Antrag auf Drucksache 15/4278 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4160 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Der Antrag auf Drucksache 15/4279 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4161 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Der Antrag auf Drucksache 15/4288 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4286 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Der Antrag auf Drucksache 15/4289 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4287 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.