145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Dezember 2004

Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für die Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4398

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klimaschutz-Doppelstrategie - Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickeln und nationale klimafreundliche Entwicklung konsequent fortsetzen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kyoto-Protokoll national konsequent umsetzen und international verantwortungsvoll weiterentwickeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Feldversuche über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-LKW starten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen

Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/3104 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord-neten Christa Nickels, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Dr. Martina Krogmann, Melanie Oßwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 13449/03

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2636 Nr. 2.16 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette WidmannMauz, Irmgard Karwatzki, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Norbert Schindler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reform des EU-Zuckermarktes ausgewogen gestalten - Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger der Entwicklungsländer sicherstellen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß erforderlich

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern -Küstenwache optimieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2337 und 15/2581

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Vera Lengsfeld, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn Jahre nach Kairo

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 15/3812 und 15/3798 zusammengeführt und in geänderter Fassung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3135 Nr. 2.14 eine Entschließung angenommen.