146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Dezember 2004
Zusatzpunkt 7
| a) b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grund-lage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksachen 15/4227, 15/4257 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4257 in namentlicher Abstimmung mit 540 Ja-Stimmen gegen10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4227 |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft für Tschetschenien- Drucksache 15/3955 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) - Drucksache 15/2742 -(Erste Beratung 100. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bun-deswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz) - Drucksache 15/1985 -(Erste Beratung 100. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 15/4264 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2742 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4264 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1985 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4264 |
Tagesordnungspunkt 22
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- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/3280 -(Erste Beratung 114. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/2743 -(Erste Beratung 100. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Aus schuss) - Drucksache 15/4419 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4427 -- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/3932, 15/4235 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/4420 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3280 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4419 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4434 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4419 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2743 für erledigt erklärt. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3932 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems" Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland - Drucksache 15/4156 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale SicherungA. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Tourismus |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter - Drucksache 15/3724 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen - Drucksache 15/2804 -(Erste Beratung 114. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/3990 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2804 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung - Drucksache 15/4407 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit(f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) - Drucksachen 15/3931, 15/4237 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4416 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4448 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3931 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4416 unter der Überschrift "Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekom-munikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4435 |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Drucksache 15/1709 -(Erste Beratung 97. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4417 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4436 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1709 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4417 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein modernes Biopatentrecht- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie - Drucksachen 15/2657, 15/1024 (neu), 15/1219, |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4417 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2657, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1024 (neu) und 15/1219 |
Tagesordnungspunkt 26
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) - Drucksache 15/4132 -(Erste Beratung 139. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) - Drucksachen 15/4229, 15/4299 -(Erste Beratung 140. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen (Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz - HPersFG) - Drucksache 15/3924 -(Erste Beratung 139. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - Drucksache 15/4418 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuss) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4132 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 Damit wird eine Entschließung angenommen.Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4229 für erledigt erklärt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3924 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren - Drucksachen 15/4131, 15/4151, 15/4418 - |
Annahme der Nummern 4 und 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4131 und 15/4151 |
Tagesordnungspunkt 27
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Ausbildung umbauen - Drucksache 15/3823 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 28
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG) - Drucksache 15/3983 -(Erste Beratung 135. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4410 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4410 |
Tagesordnungspunkt 29
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 15/4246 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4246 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4404 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. November 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 15/4228 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Dezember 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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