Beispiel für die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode	Drucksache 12/2799
12.06.92
		Sachgebiet 7620
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG)
Der Bundestag wolle beschließen: Der Einspruch gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Drucksache 12/2785 - wird zurückgewiesen. Bonn, den 12. Juni 1992
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion