MEHRHEIT DES HAUSHALTSAUSCHUSSES STIMMTE FÜR STEUERREFORMGESETZ

Bonn: (hib) hh- Zugestimmt hat am Donnerstag morgen der Haushaltsausschuß den bisher vorliegenden Teilen des Steuerreformgesetzes. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der PDS. CDU/CSU und F.D.P. votierten dagegen.

Für diese Zustimmung war eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses notwendig geworden, nachdem das Gremium auf Antrag der Bündnisgrünen den Koalitionsentwurf mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Opposition von CDU/CSU, F.D.P. und PDS aber gegen die Stimmen der SPD von der Tagesordnung des Ausschußsitzung am Mittwoch nachmittag abgesetzt hatte. Der Antrag war erfolgt, nachdem die Abgeordneten des Ausschusses erfahren hatten, daß Teile des Gesetzentwurfes noch in einer Anhörung abgeklärt werden sollen. Die Bündnisgrünen erklärten aber anschließend, daß dieser Antrag ein "Irrtum" gewesen sei. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. betonten, daß auch sie die Absetzung beantragt hätten. Sie würden sich außerstande sehen, kurzfristig eingebrachte Änderungen in das Steuerreformgesetz ohne entsprechende Vorbereitung zu beraten und zu beschließen.

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