ÜBER RÜSTUNGSEXPORTE NACH INDONESIEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Vor dem Hintergrund der Unruhen in Osttimor erkundigt sich die PDS-Fraktion nach Rüstungsexporten nach Indonesien. In einer Kleinen Anfrage (14/1658) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung etwas über die Verlegung von U-Booten oder Kriegsschiffen aus deutscher Herstellung in die Krisenregion weiß und ob ein solcher Einsatz gegen den Liefervertrag verstoßen würde. Die Regierung soll sagen, ob sie die Dauer des EU-Waffenembargos gegen Indonesien über vier Monate hinaus einseitig verlängern will, ob Waffenlieferungen nach Indonesien noch zu rechtfertigen sind und ob die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Bundessicherheitsrat die Genehmigung von Waffenexporten nach Indonesien beantragt hat. Schließlich fragt die Fraktion, ob sich zur Zeit noch indonesische Polizisten zur Ausbildung in Deutschland befinden.
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