Perspektiven für Ostdeutschland entwickeln

/Neue Länder/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll klare Vorstellungen für die wirtschaftlichen Perspektiven in den neuen Ländern entwickeln und präsentieren. Dies verlangt die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/5180). Unter anderem soll die Regierung sagen, ob der Aufholprozess in den neuen Ländern stagniert, ob die Regierung die Transfers bis 2010 auf der Höhe von 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts festschreiben wird und ob sie die Beobachtung teilt, dass die Menschen im Osten sich angesichts des erfolgreichen Westens als "abgehängt" betrachten. Gefragt wird auch, ob die Regierung es für notwendig hält, neue Prioritäten für die Instrumente der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern zu setzen.