Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Presseberichte über einen geplanten Aufbau einer "Zentral-Datei für linke Gewalttäter" beim Bundeskriminalamt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS (14/5191). Laut Presse solle die Datei nach dem Vorbild der Kartei "Gewalttäter rechts" errichtet werden. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, ob eine solche Datei tatsächlich geplant ist, welche Daten sie umfassen soll und ob nur rechtskräftig verurteilte Personen erfasst werden sollen.