CDU/CSU-Fraktion fordert einen Nachtragshaushalt

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Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll auf Antrag (14/5449) der CDU/CSU-Fraktion die Regierung auffordern, "umgehend" einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Union begründet ihre Initiative damit, dass sich seit Verabschiedung des Etats für 2001 "erhebliche Haushaltsbelastungen" ergeben hätten. Dies gelte besonders für die BSE-Folgekosten. Die Koalitionsmehrheit habe bei den Haushaltsverhandlungen ein Antrag der Union für ein BSE-Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen DM abgelehnt, führt die Fraktion aus. Deshalb könnten die jetzt noch in größerem Umfang tatsächlich anfallenden Kosten nicht als "unvorhergesehen" bezeichnet und außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Betriebe der Landwirte seien "völlig unverschuldet" in Not geraten und benötigten "unverzügliche Hilfe". Einige Bundesländer seien mit Hilfestellungen bereits "mit gutem Beispiel vorangegangen". Der Bund könne sich der Verantwortung nicht entziehen, heißt es in dem Antrag.

Zudem erforderte die "alarmierende" Finanzlage der Bundeswehr ein sofortiges Nachsteuern und durch die Einigung zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen über die Verteilung des Expo-Defizit würde der Bundeshaushalt zusätzlich mit mehr als 1 Milliarden DM belastet, führt die CDU/CSU-Fraktion weiter aus. Darüber hinaus müssten aus dem "angeblichen und plötzlichen Wegbrechen" der Steuereinnahmen im Herbst 2000 einerseits und dem im Vergleich zum Vorjahresmonat starken Anstieg der Steuereinnahmen im Januar 2001 Konsequenzen gezogen werden.