Sonderprogramm für von Standortschließungen betroffene Kommunen auflegen

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bund soll mit einem Sonderprogramm jene Kommunen unterstützen, in denen die Bundeswehr Standorte schließen oder reduzieren will. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/5467). Ziel soll es sein, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen der Kon

version zu mildern. Die Liberalen sprechen in diesem Zusammenhang von "erheblichen volkswirtschaftlichen Konsequenzen" und "tiefgreifenden arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Einschnitten" für die vom Stationierungskonzept des Verteidigungsministeriums betroffenen Länder und Kommunen. Allein in Nordrhein-Westfalen werde beispielsweise Schätzungen zufolge mit dem Verlust von etwa 9.200 Arbeitsplätzen zu rechnen sein. Die Abgeordneten fordern zusätzlich ein über die betroffenen Gemeinden hinaus gehendes regionales Ausgleichskonzept in die Förderung mit einzubeziehen. Ein Ausgleich, so ihre Überzeugung, könne nur in einem breiten Spektrum strukturwirksamer Fördermaßnahmen in der Region sinnvoll erfolgen. Die Regierung sei zudem aufgefordert, einen Härtefallfonds einzurichten. Damit sollten einschneidende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Standortschließungen im Rahmen gezielter Konversionshilfen abgemildert werden. Der Fonds sei aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen zu speisen. Die Freien Demokraten plädieren außerdem dafür, betriebsbedingte Kündigungen bei der Umsetzung des Konzepts zu vermeiden und sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbeschäftigten zu finden. Für Soldaten und Zivilbedienstete müssten Umschulungsmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme bereit gestellt werden.

Die Fraktion spricht sich des Weiteren dafür aus, Liegenschaften bevorzugt in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden zu überführen und Verfahren zur Freigabe solcher Flächen durch die Bundesvermögensverwaltung zu beschleunigen. Die Verkaufspreise für solche Liegenschaften müssten dabei deutlich gesenkt und die Objekte unter Verkehrswert angeboten werden können. Bei der Entwicklung der geforderten Konversionsprogramme sei die Regierung zudem aufgefordert, verstärkt mit dem Bonn International Center for Conversion (BICC) zu kooperieren. Damit könne eine optimale Beratung der betroffenen Kommunen zur einzelnen Arbeitsschritten und Begleitung von Projekten sichergestellt werden, schreibt die F.D.P.