Fraktionen: Förderung des Kombinierten Verkehrs von hoher Bedeutung

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Die Förderung des Kombinierten Verkehrs (KV) ist wichtig, um den zu erwartenden Verkehrszuwachs zu bewältigen. Diese Ansicht vertraten am Mittwochvormittag Vertreter aller Fraktionen im Verkehrs- und Bauausschuss bei einer Aussprache zu einem Bericht der Bundesregierung (14/6928). Mit Blick auf Straße, Schiene und Wasserwege bezeichnete die SPD den Kombinierten Verkehr als wichtiges verkehrsträgerübergreifendes Transportmittel. Die Koalition habe in den letzten Jahren ordnungs- und steuerpolitische Erleichterungen, wie zum Beispiel die Rückzahlung von Kfz-Steuern, durchgesetzt. Einen Zuwachs beim KV habe es gegeben, da die neue Förderrichtlinie ein inhaltliches Signal für die Beteiligung Dritter gesetzt habe. Die Bundesregierung habe beim KV einen Schwerpunkt gesetzt, da sonst der zu erwartende Zuwachs beim Güterverkehr nicht bewältigt werden könne. Nach Überzeugung der Christdemokraten werden beim KV viele Chancen nicht genutzt. Zum Beispiel liege eine Vielzahl der Umschlagterminals brach. Da bis zum Jahr 2015 ein Zuwachs bis zu 60 Prozent beim Güterverkehr zu erwarten sei, seien in diesem Bereich weitere Anstrengungen nötig. Die Fraktion sprach sich dafür aus, im Schienenverkehr die Bedingungen für einen echten Wettbewerb zwischen den Anbietern zu schaffen. Auch sei es wichtig, eine flexible Preisgestaltung für den Gütertransport der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu ermöglichen.

Die FDP machte systembedingte Probleme im KV aus. Dieser könne nur funktionieren, wenn die DB AG die Umschlagterminals auch tatsächlich betreibe. Das System müsse geöffnet und die Beteiligung Dritter besser gefördert werden. Insgesamt könne er aber nur ein ergänzendes Mittel zur Bewältigung der Verkehrsströme sein. Durch dieses Instrument könne es lediglich gelingen, einige Bereiche zu entzerren. Die Abgeordneten schlossen sich der Union in der Hinsicht an, dass auf der Schiene mehr Wettbewerb geschaffen werden müsse. Auch die Bündnisgrünen sehen im KV einen unverzichtbaren Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik. Der Markt sei eine Wachstumsbranche, insbesondere der Umschlag von der Straße auf die Schiene habe überproportionale Zuwächse zu verzeichnen. Die Parlamentarier verwiesen auf eine Vielzahl von Anträgen Dritter zur Beteiligung am KV, die nicht alle erfüllt werden könnten. Die PDS machte 15 bis 20 Prozent Wachstum pro Wahlperiode im KV aus. Diese Raten seien aber deutlich zu niedrig, um die wachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Die Fraktion beklagte, dass die Fördermaßnahmen bei der DB Cargo auf keinen fruchtbaren Boden fielen.