Union: Verteidigungsetat ab 2005 "substanziell" aufstocken

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Verteidigungshaushalt ab 2005 "substanziell" aufzustocken. In einem Antrag "für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands" (15/2388) heißt es, die zusätzlichen Mittel seien als Anschubfinanzierung zur Beschaffung modernen Materials und für eine bessere Führung, Aufklärung, Kommunikation, Präzisions- und Abstandsbewaffnung sowie strategischen Transport notwendig. Rationalisierungen, Privatisierungen und Kooperationsmodelle sollten in der Bundeswehr grundsätzlich nur dort vorangebracht werden, wo die höhere Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist und der Wettbewerb beachtet wird. Die Abgeordneten verlangen von der Regierung ein Bekenntnis zur wehrtechnischen Industrie und Forschung. Die künftige Personalstärke der Bundeswehr mit ihrem "bewährten Mix" aus Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen müsse den neuen Herausforderungen gerecht werden. Die Bundeswehr müsse weiterhin in der Fläche präsent bleiben, so die Fraktion. Im Rahmen eines integrierten Gesamtverteidigungskonzeptes, in dem die Kräfte für äußere und innere Sicherheit eng miteinander verschränkt sind, müsse die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestärkt werden. In besonderen Gefährdungslagen sei der Einsatz der Bundeswehr etwa im Katastrophenschutz sowie bei der Abwehr und Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen. Die Fraktion fordert darüber hinaus die baldige Herausgabe eines Weißbuchs, in dem sich die Regierung verbindlich zu ihrer Verantwortung für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger sowie zur Mitwirkung am internationalen Konfliktmanagement im Rahmen von NATO und EU bekennt.