Bundestag soll "Genfer Initiative" für Nahost-Frieden begrüßen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll die so genannte Genfer Initiative für einen Frieden im Nahen Osten begrüßen. Dies fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/2392). In der Genfer Initiative seien detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Streitpunkte vorgelegt worden, heißt es darin. Beiden Seiten würden Kompromisse abverlangt, aber auch langfristige Entwicklungsperspektiven geboten. Man sei sich bewusst, dass die Vorschläge ohne repräsentatives Mandat ausgehandelt worden seien, für keine Regierung bindend seien und eine offizielle Friedensregelung nicht präjudizierten. Aber die Initiative mache deutlich, so die Fraktionen, dass es auch für die schwierigsten Fragen eine Kompromisslinie gebe, der beide Seiten zustimmen könnten. Vor allem der Iran und Syrien müssten eine konstruktivere Rolle beim Friedensprozess einnehmen und die Unterstützung terroristischer Gruppen beenden. Ohne das entschlossene Eintreten der USA werde der Friedensprozess nicht gelingen. Der vor den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland vorgelegte Friedensplan, die so genannte Road Map, habe bisher einen erneuten Friedensprozess nicht anbahnen können. Erforderlich sei daher eine aktive Politik aller Beteiligten sowie der Mut der palästinensischen Autorität und der israelischen Regierung, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren und zu ernsthaften Zugeständnissen bereit zu sein, die eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen.