FDP erkundigt sich nach der Zukunft des Zivildienstes

Familie/Große Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Zukunft des Zivildienstes in Deutschland ist Gegenstand einer Großen Anfrage (15/2382) der FDP-Fraktion. Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Zahlen der Zivildienstleistenden und der aus der Sicht der Liberalen gravierenden Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit in Deutschland fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung über die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht nachdenkt und wie sie eine Presseaussage des Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) bewertet, in der er die Einführung einer solchen Dienstpflicht für Frauen und Männer fordert. Die Bundesregierung solle außerdem sagen, ob sie bei einem eventuellen Aussetzen der Wehrpflicht anstelle des Zivildienstes andere Pflichtdienste in Deutschland für notwendig halte und ob sie plane, die angekündigte Überprüfung der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen. Die Abgeordneten interessieren sich auch für die finanzielle Situation der Träger des Zivildienstes und wollen wissen wie sich die Absenkung des Bundesanteiles an der Finanzierung des Zivildienstes von 70 Prozent auf 50 Prozent auf die Finanzen der Träger ausgewirkt hat.

Auskunft verlangen die Fragesteller auch über die möglichen Auswirkungen auf den Zivildienst im Falle einer Absenkung der Truppenstärke der Bundeswehr. So soll die Regierung unter anderem sagen, ob es aus Gründen der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit stets analog die Zahl der Zivildienstleistenden der Zahl der Wehrdienstleistenden angeglichen wird. Die Liberalen wollen wissen, bis zu welcher zahlenmäßigen Untergrenze von Zivildienstleistenden die Bundesregierung den Zivildienst für praktisch durchführbar hält. Auch soll die Regierung die Ergebnisse des Kommissionsberichts "Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" bewerten und sagen, welche Ergebnisse umgesetzt werden sollen.