Regierung: Emissionshandel wird die Wirtschaft nicht überfordern

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Treibhausgasen wird die Unternehmen nach Aussage eines Vertreters der Bundesregierung nicht überfordern. Im Umweltausschuss hieß es am Mittwochvormittag, der Nationale Allokationsplan (NAP) für die Verteilung der Emissionszertifikate auf die rund 2.300 Anlagebetreiber und Unternehmen werde von einer "gewissen Knappheit" geprägt sein, sich aber letztendlich an der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Reduzierung von Treibhausgasen orientieren. Ansonsten seien die Versprechungen der Unternehmen, die diese der Gesellschaft gegeben hätten, nicht glaubhaft, so der Regierungsvertreter. Insgesamt komme es darauf an, bei der Aufstellung des Allokationsplans die Ziele des Kyoto-Protokolls im Auge zu behalten. So muss der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Gasen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahre 2012 um 21 Prozent reduziert werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission bei der Bewertung der Nationalen Allokationspläne der EU-Mitgliedstaaten darauf achtet, dass die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Bereits vorgelegte Nationale Allokationspläne von anderen EU-Mitgliedern deuteten darauf hin, dass bei der Verteilung der Emissionsrechte mit "derselben Elle" gemessen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man nachbessern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält die Regierung dies allerdings für ausgeschlossen. Der Emissionshandel sei in erster Linie ein geeignetes Instrument, um die Emissionen von Kohlendioxid effizient und kostengünstig zu reduzieren.

Die CDU/CSU befürchtete dagegen Nachteile für die deutsche Industrie durch den NAP, der derzeit innerhalb der Regierung kursiere. Da die Regierung offensichtlich im Rahmen des Verteilungsplans eine Reduzierung der Treibhausgase durchsetzen will, bleibe vielen Unternehmen nichts anderes übrig, als Arbeitsplätze abzubauen oder gar ins Ausland abzuwandern. Da die USA, China und Russland das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hätten, kämen zusätzliche Probleme im internationalen Handel auf die deutsche Wirtschaft zu. Die Fraktion rief die Regierung dazu auf, möglichst bald eine einheitliche Linie im Umgang mit dem Nationalen Allokationsplan zu finden. Angesichts der Streitereien zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sei die Haltung der Regierung unklar. Außerdem sei es unumgänglich, den NAP zusammen mit dem von der Regierung vorgelegten Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (15/2540) zu behandeln. Die Sozialdemokraten bemängelten die Uneinheitlichkeit der Wirtschaftsverbände im Umgang mit der Aufstellung des NAP. Angesichts der vielfältigen Meinungen sei es schwierig, zu einem Kompromiss zu kommen. Die Angeordneten stellten darüber hinaus die Frage, warum die Aufstellung des Nationalen Allokationsplans in Großbritannien im Gegensatz zur Bundesrepublik reibungslos verlaufen sei. Die Bündnisgrünen warfen der Union vor, das Kyoto-Protokoll in Frage zu stellen. Die Opposition schlage den Emissionshandel, meine aber in Wirklichkeit den Klimaschutz. Mit dem NAP komme es darauf an, Reduktionsziele für die beiden Verpflichtungsperioden von 2005 bis 2007 bzw. 2008 bis 2012 festzulegen. Die FDP stellte der Regierung die Frage, ob angesichts der zusätzlichen Belastungen durch den Emissionshandel die Ökosteuer ausgesetzt werden könne. Schließlich sei die Industrie bereits durch das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz belastet. Die Parlamentarier sprachen sich darüber hinaus dafür aus, den NAP zusammen mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz im Parlament zu behandeln.