Ausbildungsplatzabgabe weiterhin umstritten

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/BES) Bei der geplanten Ausbildungsplatzabgabe geben die Regierungsfraktionen einer "verbindlichen Freiwilligkeit" Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung. Dies bekräftigten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der abschließenden Beratung ihres geänderten Gesetzentwurfs "Zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation" (15/2820) am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss. Das Gremium nahm anschließend gegen die Stimmen der Opposition die Neufassung des Gesetzentwurfs und ein Paket mit 23 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen an. Keine Zustimmung fand dagegen ein Antrag der Liberalen "Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken" (15/2833).

In der Diskussion über die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe blieben die Fronten im Bildungsausschuss hart. Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ihre Vorlage warben und sie als einen "großen Schritt im Interesse der Jugendlichen und des dualen Berufsbildungssystems" lobten, blieb die Opposition bei ihrer Bewertung des Gesetzentwurfs. So sei die Vorlage - trotz der Änderungen, die zum Teil die Zustimmung der Opposition fanden - ein "bürokratisches Monstrum", das nicht geeignet sei, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Als problematisch erwiesen sich für die Union unter anderem die nun eingeführten Ausnahmeregelungen, die aus der Sicht von CDU/CSU gegen das Gleichstellungsprinzip verstoßen. Auch wenn die Union grundsätzlich diese Befreiung von der Abgabe begrüße, würde nun vor allem der "gewerkschaftsfernere" Mittelstand belastet. Die Fraktion zeigte sich auch besorgt, dass die geplante Regelung "Billigausbildung" fördern werde, während sich die Betriebe von der Ausbildung in hochqualifizierten Berufen "freikaufen" würden. Auch wäre es kaum möglich, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren, wie dies die Regierungsfraktionen fordern. Man müsse die Realität beachten. Denn nicht alle jungen Menschen seien ausbildungswillig und ausbildungsfähig. Auch die FDP wies auf die mangelnde Ausbildungsfähigkeit bei vielen Jugendlichen hin. Eine von den Liberalen vorgeschlagene Stufenausbildung mit einer zweijährigen Grundausbildung könnte vielen ausbildungsschwachen Jugendlichen helfen. "Diese Gruppe ist uns besonders wichtig", unterstrich die kleinere Oppositionsfraktion. Ursachen für die schlechte Situation auf dem Ausbildungsmarkt seien im Übrigen die konjunkturelle Schwäche der Wirtschaft, zu hohe steuerliche Belastung der Betriebe und die unflexible Ausbildungsvergütung.

Die Regierungsfraktionen bekräftigten zuvor ihre Ansicht von der grundsätzlichen Notwendigkeit, angesichts der schlechten Lage auf dem Lehrstellenmarkt nun zu handeln. Freiwillige Lösungen im Konsens mit der Wirtschaft hätten auch für sie nach wie vor Vorrang vor einer gesetzlichen Lösung. Die Wirtschaft habe es selbst in der Hand, ob die geplante Regelung in Kraft treten werde. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen setzten auf verbindliche und konkrete Zusicherungen und Vorschläge im Rahmen des "Ausbildungspakts 2004", der schriftliche verbindliche Zusagen aller Teilnehmer am Ausbildungspakt zu finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen enthalten müsse. Es könne nicht sein, dass die Ausbildung junger Menschen von der konjunkturellen Lage der Wirtschaft abhängig gemacht werde. "Wir wollen uns nicht mehr abspeisen lassen mit unverbindlichen Vereinbarungen mit der Wirtschaft", so die SPD.