In Simbabwe die menschenrechtlichen Mindeststandards einhalten

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden, die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dies fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag (15/3446), der vom Plenum am heutigen Mittwochnachmittag verabschiedet werden soll. Eine internationale Delegation solle Zugang zu dem Land erhalten, um sich ein Bild von der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Simbabwe machen zu können, heißt es darin. In diesem Zusammenhang weisen die Abgeordneten darauf hin, zum wiederholten Mal sei im Mai 2004 Abgeordneten des Bundestages eine geplante Einreise in das Land von der Regierung in Harare verwehrt worden. Das Parlament soll nach dem Willen der Antragsteller "die damit von der simbabwischen Regierung um Präsident Robert Mugabe erneut zum Ausdruck gebrachten Weigerung, sich einer Auseinandersetzung mit den internationalen Forderungen nach der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards und einer Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze in Simbabwe zu stellen", verurteilen.

Des Weiteren fordern die vier Fraktionen die Regierung auf, Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtstaatlichen Stellen humanitäre Hilfe bei der Versorgung der simbabwischen Bevölkerung anzubieten. Dabei solle darauf geachtet werden, dass diese Versorgung von der Regierung in Harare nicht zu politischen Manipulationen genutzt werden kann. Ferner solle die Regierung gemeinsam mit den europäischen Partnern alle wirklich reformwilligen Kräfte im Simbabwe, einschließlich der Kirchen, unterstützen.