Koalition will Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige ausbauen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Unfallversicherung für bürgerschaftlich engagierte Personen soll verbessert werden. Mit einem Gesetzentwurf (15/3439) wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Unfallversicherungsschutz für Personen einführen, die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen arbeiten. Das gleiche gilt für ehrenamtlich Tätige, die in Gremien von Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften arbeiten. Zur Begründung heißt es, das bürgerschaftliche Engagement gewinne zunehmend an Bedeutung. Angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern sei es zu begrüßen, wenn Aufgaben, die bisher von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wahrgenommen worden seien, nun durch das besondere Engagement von ehrenamtlich Tätigen erfüllt werden. Auch in der kirchlichen Gemeindearbeit ist nach Auffassung der beiden Fraktionen das Engagement von ehrenamtlichen Mitarbeitern unverzichtbar. Den Angaben zufolge ergeben sich durch den Gesetzentwurf Mehrbelastungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, indem die Pflichtversicherung für ehrenamtliches Engagement in diesem Verantwortungsbereich erweitert wird.