Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfe auf Kommunalhaushalte beziffern

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die finanziellen Auswirkungen des Anstiegs der Kosten der Jugendhilfe, vor allem der Eingliederungshilfe nach dem achten Sozialgesetzbuch, auf die kommunalen Haushalte beurteilen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3523). Die Ausgaben für die Jugendhilfe seien von 14,3 Milliarden Euro 1992 auf über 20,2 Milliarden Euro 2002 gestiegen. Mit der Eingliederungshilfe soll seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen unter anderem die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft, die Ausübung eines Berufs oder die Unabhängigkeit von der Pflege ermöglicht werden. Die Regierung soll sagen, was sie tun will, um die Kostenlast der Kinder- und Jugendhilfe und besonders der Eingliederungshilfe zu senken, und welche Möglichkeiten sie sieht, die Mittel zielgerechter einzusetzen, damit die Kommunen finanziell entlastet werden können. Gefragt wird auch, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, das Kinder- und Jugendhilfegesetz flexibler zu gestalten. Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Verantwortung der Eltern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden sollte.